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ES KANN LOSGEHEN!
Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt gilt es, unsere Ziele und Grundsätze
konsequent zu leben. In der Kommunikation und in der Sacharbeit –
auch bei starkem Gegenwind.
Die FREIEN WÄHLER haben während der Koalitionsverhandlungen klar Position bezogen und mit ihrer
lösungsorientierten Haltung gezeigt, wie konstruktive politische Arbeit geht. Das Ergebnis: Alle Kernthemen der
FREIEN WÄHLER wurden im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Wir werden den Koalitionsvertrag in den nächsten
Jahren mit Leben füllen und gemeinsam weiter hart daran arbeiten, die Themen der FREIEN WÄHLER voranzutreiben.
DIE HANDSCHRIFT DER FREIEN WÄHLER IST VOR ALLEM BEI FOLGENDEN THEMEN ERKENNBAR:
Kinderbetreuung
Kostenfreier Kindergarten ab 2019
100 Euro Betreuungszuschuss für Ein- und Zweijährige zusätzlich zum derzeitigen Familiengeld von 250 Euro
ab dem Jahr 2020
Strabs
150 Millionen Euro pauschaler Straßenausbaubeitrag für alle Kommunen ab 2020
100 Millionen Euro bereits im Jahr 2019 für Kommunen mit Satzung
50 Millionen Euro Härtefonds an Straßenanlieger für bezahlte Bescheide – rückwirkend bis 1. Januar 2014.
Ersterschließungsbeiträge werden durch Pauschalen abgedeckt, kein Druck der Rechtsaufsicht mehr zur
Erhebung
Dritte Startbahn- und Landebahn am Flughafen München
kein Baubeginn und kein Weiterverfolgen der Planungen in der Legislaturperiode.
Keine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine AG.
Entwicklung und Umsetzung von Alternativen
FREIE WÄHLER Bayern – Landesgeschäftsstelle – Giesinger Bahnhofplatz 9 – 81539 München
t: +49 (0) 89 5203 – 2161 - f: +49 (0) 89 5203 – 2162 - presse@fw-bayern.de - www.freie-waehler-bayern.de |
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Gesundheit
Erhalt und Weiterentwicklung aller Krankenhausstandorte in Bayern
Das Landespflegegeld von jährlich 1.000 Euro bleibt
zusätzlich sollen mehr Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden
5.000 Euro Gründungsbonus für Hebammen
Sicherheit
Festschreibung des Richtervorbehalts im Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Evaluation des Begriffs der „drohenden Gefahr“
Erhöhung der Polizeistellen von 42.000 auf 45.000
Umwelt- & Klimaschutz
Neue Agentur „Energie und Klimaschutz“
Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung
Migration
3+2-Verfahren offensiver anwenden, Asylverfahren beschleunigen, mehr gemeinnützige Arbeit, Sach- vor
Geldleistungen
Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, Fluchtursachen bekämpfen
Stärkung der Grenzpolizei und Schleierfahndung auf 1.000 Stellen
Bildung & Beruf
Öffentlichen Dienst stärken – erste Altersstufe bei Besoldung streichen
5.000 zusätzliche Lehrer
Mehr Diplomstudiengänge, Schaffung von 2.000 zusätzlichen Medizinstudienplätze
Erhöhung Meisterbonus auf 2.000 Euro (bisher 1.500 Euro)
Wirtschaft
Stärkung Wirtschaftsstandort Bayern auch für exportorientierte Unternehmen
Bürokratieabbau bei Kleinbetrieben
Landesentwicklungsprogramm nachbessern
Tourismus deutlich stärken
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Infrastruktur
Ziel: Maximal 5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag
Verbesserung Mobilfunkabdeckung
Alpenplan wiederherstellen (> Riedberger Horn)
Brennerzulauf prüfen und angehen
Bezahlbarer Wohnaum
Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Umfang von insgesamt 886 Millionen Euro
10.000 Euro Eigenheimzulage
Rente
Start einer Bundesratsinitiative gegen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Hochwasserschutz und Trinkwasser
Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, konventionell wie ökologisch.
Biolandwirtschaft ausbauen
Waldbau stärken und ein gutes Einvernehmen zwischen Waldbau und Jagd erzielen
Keine Privatisierung der Wasserversorgung
Verstärkter dezentraler Hochwasserschutz
Stopp der großen Polder Bertoldsheim, Eltheim, Wörthhof
Trotz aller Erfolge war absehbar, dass die Koalitionsverhandlungen kein Wunschkonzert der FREIEN WÄHLER werden
würden. Aber: Wir haben hart verhandelt und haben strittige Positionen nicht aufgegeben! Hubert Aiwanger hatte
deshalb bereits vor Beginn der Verhandlungen die Devise „Kein Thema unter 50%“ ausgegeben. Das haben wir
gehalten. Die CSU kann gegen unser Veto keine Regierungsentscheidungen treffen. Dies gilt insbesondere für alle
bundespolitischen Entscheidungen Bayerns im Bundesrat. Insgesamt haben wir damit eine gute und solide Basis für
eine erfolgreiche Arbeit als regierender Koalitionspartner geschaffen.

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PROFIL UND HALTUNG ZEIGEN IST DAS GEBOT DER STUNDE
Künftig müssen die FREIEN WÄHLER mehr denn je nicht nur eine klare Position, sondern auch einen klaren Stil
vertreten. Denn angesichts zunehmender politischer Schlammschlachten entscheidet neben dem Was? immer mehr
auch das Wie? über den Erfolg der FREIEN WÄHLER. Wir sind nach wie vor im Wettbewerb mit allen anderen Parteien
und damit auf Ihre Anregungen angewiesen. Bitte teilen Sie uns auch weiterhin die Themen vor Ort mit!
GERADE IN DER HEIßEN PHASE NACH VERABSCHIEDUNG DES KOALITIONSVERTRAGES DARF KEINER
VERGESSEN WOFÜR DIE
FREIEN WÄHLER STEHEN
:
1. Wir sind Bayerns starke Mitte. Und das nicht nur ideologisch: Wie keine andere Partei sind wir in den
Kommunen verwurzelt. Wir sehen es als Hauptaufgabe, unsere Kommunen zu stärken. Dafür kämpfen wir
die nächsten fünf Jahre.
2. Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern und für finanzstarke Kommunen. Unser Ziel ist
eine lebenswerte Heimat, in der alle Bürger selbstbestimmt arbeiten, angemessen wohnen und angstfrei
leben können. Dazu gehört die regionale Energiewende, der Schutz unserer Natur und unseres Klimas mit
Verfassungsrang und ein verantwortungsvoller Ausbau der Infrastruktur.
3. Wir sind direkt, unabhängig und aufrecht. Wir leben Basisdemokratie. Wir sind auch weiterhin vor Ort bei
den Bürgern.
GENAU DIESES SELBSTVERSTÄNDNIS PRÄGT AUCH UNSEREN POLITISCHEN STIL:
1. Wir arbeiten sachbezogen im Schulterschluss mit der Bevölkerung
2. Wir bleiben selbstbestimmt und lobbyfrei
3. Wir handeln geschlossen, pragmatisch und kooperativ
4. Wir sind streitbar, aber wir legen Wert auf Respekt und ein konstruktives Miteinander

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Besonders wichtig ist, dass wir im Hinblick auf strittige Kernfragen mit
einer Stimme sprechen.
Die folgende Stellungnahme zu den am stärksten umstrittenen Punkten
im Koalitionsvertrag soll eine Argumentationshilfe bieten:
DRITTE STARTBAHN (S. 51 Koalitionsvertrag)
a. Das haben wir gefordert
Das endgültige Ende der 3. Startbahn im Erdinger Moos.
b. Das haben wir durchgesetzt
Im Vertrag ist wortwörtlich festgehalten: „Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen
München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden
daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.“
In den nächsten 5 Jahren sind die Planungen damit komplett eingestellt. Die Startbahn wird nicht gebaut! Es gibt
keine Umwandlung in eine AG. Solange wir in der Regierung sind sogar gar nicht. Darüber hinaus bekommen wir ein
gesamtbayerisches Flughafenkonzept und eine optimierte Verkehrsanbindung des Münchner Flughafens.
c. So bewerten wir das Ergebnis
Wir haben hier nicht klein beigegeben. Wir sind nicht umgefallen. Im Koalitionsvertrag ist enthalten, dass wir die
Startbahn ablehnen. In diesem Fall ist nach der Wahl vor der Wahl. Aufgrund der Regelungen im Koalitionsvertrag ist
faktisch frühestens in 11 Jahren ein Baubeginn denkbar. Unser Ziel bleibt: das endgültige Aus der 3. Startbahn!
Es bleibt Tatsache, dass das Projekt „3. Startbahn“ eine Altlast von Rot-Grün ist. Es wurde auf Bundes- und
Stadtebene von Rot-Grün initiiert und bei den Jamaikaverhandlungen auf Bundesebene von den Grünen nicht auf
die Tagesordnung gesetzt. Wir brauchen den Gegenwind der Grünen deshalb nicht zu fürchten, sondern können
diesen mit Argumenten aushebeln.
d. So gehen wir in dieser Sache weiter vor
Wir stärken wie geplant die Flughäfen Nürnberg und Memmingen. Wir erarbeiten ein gesamtbayerisches
Flughafenkonzept. Wir setzen uns vor Ort weiter gegen die dritte Startbahn ein!

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STROMTRASSEN (S. 33 Koalitionsvertrag)
a. Das haben wir gefordert
Regionaler Strom durch erneuerbare Energien statt Kohlestrom per Gleichstromtrassen.
b. Das haben wir durchgesetzt
Wir setzen auf eine dezentrale, regionale Energiewende, um den Bedarf an den Stromtrassen zu „senken“. Statt auf
die Stromtrassen setzen wir auch auf die Optimierung der regionalen Verteilernetze; Stichwort: Netzoptimierung und
regionale Energieerzeugung vor Ausbau.
c. So bewerten wir das Ergebnis
Stromtrassen werden nach wie vor auf Bundesebene beschlossen. Bayern verfolgt aber nun einen neuen Kurs der
regionalen Energiewende und der regionalen Netzoptimierung, für den wir stehen.
d. So gehen wir in dieser Sache weiter vor
Wir schaffen auf unsere Initiative eine Landesagentur für Energie- und Klimaschutz, die auch bei der Entwicklung des
Netzausbauszenarios mitwirken wird. Zur Umsetzung der regionalen Energiewende zählt für uns auch der Ausbau der
Wind- und Wasserkraft, die Weiterentwicklung und der Ausbau der Speichertechnik. Durch intelligente Lösungen
wollen wir die Stromtrassen überflüssig machen. Wir setzen uns vor Ort nach wie vor gegen die Trassen ein.
STRABS/STREBS (S. 12 Koalitionsvertrag)
a. Das haben wir gefordert
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2014. Eine jährliche Kompensation für die Strabs
für die Kommunen in Höhe von 150 Mio. Euro. Eine grundsätzlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für
den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur.
b. Das haben wir durchgesetzt
-
100 Millionen stehen im Jahr 2019 den Kommunen zur Verfügung
-
Ab 2020 sind es 150 Millionen pauschal für alle Kommunen
-
Für Härtefälle – rückwirkend ab 01.01.2014 – wird ein Fonds in Höhe von 50 Millionen aufgelegt; über die
Verwendung des Fonds entscheidet eine einzurichtende Kommission;
-
In Kürze geht ein Schreiben des Innenministeriums an alle Kommunen. Darin enthalten: 1. Keine Kommune
wird für untreu erklärt, wenn bisherige Maßnahmen nicht abgerechnet wurden (betrifft auch

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Ersterschließung) 2. Alle Kommunen erhalten Informationen über die Pauschale ab 2020.
c. So bewerten wir das Ergebnis
Mit der neuen Regelung haben wir die im Juni beschlossenen Regelungen deutlich verbessert und damit den
Kommunen mehr finanziellen Spielraum und zusätzlich Rechtssicherheit verschafft. Durch den Härtefallfonds besteht
die Chance, Anlieger, die seit 01.01.2014 durch die Beiträge besonders belastet wurden, finanziell zu unterstützen.
d. So gehen wir in dieser Sache weiter vor
Wir überwachen die Umsetzung unserer Beschlüsse und unterstützen die Kommunen und Beitragszahler.
KINDERBETREUUNG (S. 14 f. Koalitionsvertrag)
a. Das haben wir gefordert
Eine Kostenfreie Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
b. Das haben wir durchgesetzt
-
42.000 neue Betreuungsplätze bis 2023 für Kinder von 0-6 Jahren
-
2000 zusätzlich Tagespfleger in den nächsten fünf Jahren
-
Kitabusse in Kooperation von Freistaat und Kommunen (staatliche Förderung)
-
Ab 2019 alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei (monatlich 100€/Kind Betreuungszuschuss)
-
Ab 2020 ab dem 2. Lebensjahr monatlich bis zu 100€/Kind zweckgebunden für eine tatsächlich Betreuung
c. So bewerten wir das Ergebnis
Wir rücken Familien in den Mittelpunkt unserer Politik, haben unser zentrales Wahlversprechen mit Blick auf den als
Ziel gesetzten ausgeglichen Haushalt eingehalten.
FREIHANDELSABKOMMEN CETA – Trinkwasserprivatisierung (S. 29 Koalitionsvertrag)
a. Das haben wir gefordert
Keine Zustimmung zu Handelsabkommen wie CETA oder TTIP, um zum Beispiel die Privatisierung der
Trinkwasserversorgung oder eine Paralleljustiz zu verhindern.
b. Das haben wir durchgesetzt
Gegen unser Veto kann Bayern im Bundesrat keinem Freihandelsabkommen wie CETA zustimmen. Auszug aus dem
Koalitionsvertrag: „Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, enthält sich
der Freistaat Bayern der Stimme.“

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Mehr noch, wir haben im Koalitionsvertrag den Schutz unserer Trinkwasserversorgung vor Privatisierung verankert:
„Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Rahmen von Freihandelsabkommen
darf es nicht geben.“
WOHNORTNAHE GESUNDHEITS- und PFLEGEVERSORGUNG (S. 22 ff. Koalitionsvertrag
a. Das haben wir gefordert
Erhalt kleiner Krankenhäuser und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung auf dem Land.
b. Das haben wir durchgesetzt
Wir stärken die wohnortnahe medizinische Versorgung u.a. durch die Einführung einer Landarztquote und -prämie.
Wir legen Strukturförderprogramme für die Geburtshilfe und kleine Krankenhäuser auf. Wir wollen die kleineren
Standorte erhalten und weiterentwickeln. Dazu kommen 1000 neue stationäre und 500 neue Kurzzeitpflegeplätze
sowie ein Pflegefachkräfteprogramm.
BITTE HART, ABER FAIR
Es gehört zum Selbstverständnis der FREIEN WÄHLER, dass die Diskussion über den Koalitionsvertrag von unserer
Seite sachbezogen, konstruktiv und inhaltlich geschlossen geführt wird. Ziel ist, nicht über Polemik und Alleingänge
Aufsehen zu erregen, sondern durch klare Positionen, Lösungswillen und absolute Integrität zu überzeugen. Denn am
Ende sind jetzt vor allem anderen Stabilität und Kontinuität gefragt.
Wir hoffen, Ihnen mit diesem Leitfaden eine Argumentationshilfe für Ihre Gespräche vor Ort anbieten zu können.
Einen herzlichen Dank & viel Erfolg

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